Am 12. Februar 1960 entschied der Conseil d’État über zwei Klagen der Gesellschaft Eky, die Bußgeldtatbestände anfocht, die per Dekret für den Gebrauch gefälschter Zahlungsmittel geschaffen worden waren. Die Entscheidung der Prozessabteilung wirft zwei unterschiedliche Fragen auf: Bindet die Präambel der Verfassung von 1958 die Verwaltung?
Und vor allem: Wer legt die Strafen für Übertretungen fest – der Gesetzgeber oder die Verordnungsgewalt? Der Conseil d’État beantwortet beide Fragen, allerdings nicht so, wie es üblicherweise dargestellt wird.
Abgrenzung von Gesetz und Verordnung im Strafrecht: Was das Urteil Eky tatsächlich entscheidet
In der gängigen Lesart des Urteils steht die Anerkennung des Rechtscharakters der Präambel im Mittelpunkt. Diese Lesart ist zutreffend, lässt jedoch die zentrale Argumentation der Entscheidung außer Acht. Der Conseil d’État wendet die Artikel 34 und 37 der Verfassung an, um zu bestimmen, ob die Schaffung von Übertretungstatbeständen in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers oder der Verordnungsgewalt fällt.
Das Ergebnis ist eindeutig: Übertretungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Verordnungsgewalt, und Artikel 4 des früheren Strafgesetzbuchs, der die Festlegung ihrer Strafen dem Gesetz vorbehielt, gilt aufgrund der neuen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung als aufgehoben. Damit bestätigt der Conseil d’État das angefochtene Dekret.
Diese Lösung steht in Spannung zu Artikel 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, der festlegt, dass niemand anders als aufgrund eines Gesetzes bestraft werden darf.
Indem der Conseil d’État zulässt, dass die Exekutive Übertretungen auf dem Verordnungsweg schafft, akzeptiert er eine Abweichung vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Strafrecht, wie er 1789 formuliert wurde. Eine eingehende Analyse des Urteils in der Sache der Gesellschaft Eky aus dem Jahr 1960 zeigt, dass die Entscheidung in erster Linie die Grenze zwischen Gesetzgebung und Verordnungsgewalt festlegt.

Präambel der Verfassung von 1958: Der Conseil d’État erkennt ihre Rechtsverbindlichkeit an
Der zweite Beitrag der Entscheidung betrifft den Status der Präambel. Vor 1960 herrschte Unsicherheit über ihre Bindungswirkung. Einige Juristen betrachteten sie als bloß programmatischen Text ohne unmittelbare Wirkung auf Verwaltungshandlungen.
Indem der Conseil d’État das angefochtene Dekret an Artikel 8 der Erklärung von 1789 misst, erkennt er an, dass die in der Präambel in Bezug genommenen Texte Rechtsnormen darstellen, die der Verwaltung entgegengehalten werden können. Die Präambel von 1958 verweist auf die Erklärung von 1789 und die Präambel der Verfassung von 1946: Diese Texte gehören zum Rechtmäßigkeitsmaßstab, den die Verwaltungsgerichte anwenden.
Diese Anerkennung beschränkt sich auf die Kontrolle von Verwaltungshandlungen. Der Conseil d’État prüft nicht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Diese Unterscheidung ist grundlegend: Ein Dekret kann wegen eines Verstoßes gegen die Präambel aufgehoben werden, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz hingegen nicht.
Verordnungen aus der Übergangszeit: eine Grenze für die Anfechtungsklage wegen Ermessensüberschreitung
Die Gesellschaft Eky focht außerdem Artikel 136 des Strafgesetzbuchs an, der auf eine Verordnung vom 23. Dezember 1958 zurückging. In diesem Punkt lehnt der Conseil d’État es ab, die Klage zu prüfen. Die Verordnung war auf Grundlage von Artikel 92 der Verfassung im Rahmen der Übergangszeit zwischen der IV. und der V. Republik erlassen worden.
Das Verwaltungsgericht betrachtet diese Verordnung als in Ausübung der Gesetzgebungsgewalt erlassen und daher nicht als anfechtbare Verwaltungshandlung, gegen die eine Anfechtungsklage wegen Ermessensüberschreitung erhoben werden kann. Damit zieht die Entscheidung eine klare Grenze: Der Conseil d’État kontrolliert Dekrete, nicht aber Handlungen mit Gesetzescharakter – selbst dann nicht, wenn sie von der Regierung ausgehen.
Vergleich der beiden verbundenen Klagen
| Klage | Angefochtener Text | Rechtsgrundlage | Entscheidung des Conseil d’État |
|---|---|---|---|
| Nr. 46922 | Dekret vom 23. Dezember 1958 (Artikel R 30, R 31, R 32, R 33 des Strafgesetzbuchs) | Artikel 34 und 37 der Verfassung, Artikel 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte | Abweisung in der Sache: Das Dekret verstößt nicht gegen die angeführten Bestimmungen |
| Nr. 46923 | Artikel 136 des Strafgesetzbuchs (Verordnung vom 23. Dezember 1958) | Artikel 92 der Verfassung | Unzulässig: Handlung mit Gesetzescharakter, keine Anfechtungsklage wegen Ermessensüberschreitung möglich |
Die Tabelle verdeutlicht die Zweiteilung der Entscheidung. Der Conseil d’État erklärt sich bereit, eine Verordnung an verfassungsrechtlichen Normen zu messen, lehnt es jedoch ab, eine Handlung mit Gesetzescharakter zu überprüfen.
Urteil Eky und Verfassungsblock: Bedeutung und Weiterentwicklung im Verwaltungsrecht
Das Urteil Eky steht an einem Wendepunkt des französischen öffentlichen Rechts. Seine Bedeutung lässt sich daran messen, was es bewirkt – und was nicht.
Was es bewirkt:
- Die Präambel von 1958 kann Verwaltungshandlungen entgegengehalten werden und erweitert damit den Rechtmäßigkeitsmaßstab, den die Verwaltungsgerichte bei der Kontrolle von Dekreten und Verfügungen anwenden
- Die in den Artikeln 34 und 37 der Verfassung festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Gesetz und Verordnung gilt unmittelbar auch im Strafrecht und kann dazu führen, dass entgegenstehende ältere Bestimmungen aufgehoben werden
- Verordnungen, die in Ausübung der Gesetzgebungsgewalt erlassen wurden, entziehen sich der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Wege der Anfechtungsklage wegen Ermessensüberschreitung
Was es nicht bewirkt: Eky ermächtigt die Verwaltungsgerichte nicht dazu, die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung zu prüfen. Diese Zuständigkeit liegt außerhalb der Befugnisse des Conseil d’État. 1971 stützte sich der Verfassungsrat auf die Präambel, um die Vereinigungsfreiheit als Grundsatz von Verfassungsrang anzuerkennen und so die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auszuweiten. Diese beiden Ansätze sind voneinander zu unterscheiden.
Auch die Frage, ob ein Gesetz mit einem internationalen Vertrag vereinbar ist, folgt einem eigenen Weg. 1989 akzeptierte der Conseil d’État im Urteil Nicolo, diese Vereinbarkeit auch dann zu prüfen, wenn das Gesetz nach dem Vertrag erlassen wurde. Dabei handelt es sich um eine Kontrolle der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen, die nicht mit der durch Eky veranschaulichten Verfassungsmäßigkeitskontrolle gleichzusetzen ist.

Die Spannung zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Verteilung der Normsetzungskompetenzen bildet den roten Faden der Entscheidung. Der Conseil d’État erkennt die Erklärung von 1789 als maßgebliche Norm an, bestätigt jedoch zugleich eine Abweichung vom darin verkündeten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Strafrecht. Das Urteil schützt weniger die Grundrechte, als dass es die Grenze zwischen Gesetz und Verordnung festlegt. Diese Lesart erklärt, warum die Entscheidung ein Ausgangspunkt, aber kein Endpunkt in der Entwicklung des französischen Verwaltungsrechts bleibt.



